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Internationaler Tags gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit 2019

Im Aktionszeitraum vom 1. – 21. März im Vorfeld des Internationalen Tags gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (21.3.2019) bieten Arcobaleno, die Gleichbehandlungsanwaltschaft OÖ, Land der Menschen, migrare – Zentrum für MigrantInnen OÖ, SOS-Menschenrechte und youngCaritas unter dem Initiative „Rassismus? Mog i ned!“ kostenlose Workshops zum Thema Rassismus vor Ort an Ihrer Schule an – solange der Vorrat reicht. Hier gibt´s einen ersten Eindruck, wie ein Radioballett klingt

Oberösterreich weist die höchsten rechtsextremen und rassistischen Straftaten auf

Quelle: Newsletter Netzwerk gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus

Oberösterreich weist laut den Verfassungsschutzberichten schon das dritte Jahr hintereinander die meisten rechtsextremen und rassistischen Straftaten unter allen Bundesländern auf (2015: 202, 2016: 242, 2017: 192). Vor 2014 (Oberösterreich: 109 rechtsextreme Straftaten) wurden keine Zahlen nach Bundesländern veröffentlicht. Bei der Einwohnerzahl liegt Oberösterreich nur an dritter Stelle.

Dass die Zahl rechtsextremer Straftaten von 2016 auf 2017 erstmals seit vielen Jahren sowohl bundesweit als auch in Oberösterreich zurückgegangen ist, kann nicht beruhigen. Denn es handelt sich um eine Konsolidierung auf hohem Niveau: 2017 wurden in Österreich mehr als fünfmal (!) so viele rechtsextreme Straftaten verübt wie 2005 (von 209 auf 1.063). In Oberösterreich war die Zahl rechtsextremer Straftaten 2017 um 76 Prozent höher als noch 2014 (von 109 auf 192).

Die rechtsextreme Hasskriminalität beschränkt sich keineswegs auf Propagandadelikte wie die Verbreitung von NS-Ideologie oder Verhetzung. Letztere bereiten vielmehr den Boden für Gewaltverbrechten auf. Bekannte Beispiele solcher Verbrechen in Oberösterreich sind der rassistische Mord des "Breivik aus Traun" (2009, vom Verfassungsschutz als "unpolitischer Nachbarschaftsstreit" dargestellt), die Neonazi-Mafia "Objekt 21" (nach Jahren vergeblicher antifaschistischer Hinweise 2013 endlich verhaftet), die drei großen Schändungen der KZ-Gedenkstätte Mauthausen (2009, 2010 und 2014, alle nicht aufgeklärt) sowie der Brandanschlag auf das Flüchtlingsheim in Altenfelden (2016, nicht aufgeklärt).

Nach dem Brandanschlag in Altenfelden wurde von politischer Seite bei einer Pressekonferenz in Linz ein "Nationaler Aktionsplan gegen Rechtsextremismus" angekündigt. Das Netzwerk sowie das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) begrüßten diese Ankündigung und boten ihre Mitarbeit an. Allerdings wurde der "Nationale Aktionsplan" trotz Urgenzen nie umgesetzt.

Dringend nötig sind wirksamen politische Gegenmaßnahmen sowie weitere Maßnahmen bei Sicherheitsbehörden.